Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01

  Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Im Personalbestand vorhandenes Personal in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, in befristeten Erwerbsunfähigkeitsrenten oder ähnlichen Gestaltungen, welche zum Wegfall der Dienststellenzugehörigkeit führen, sind unter Beachtung der Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 BPersVG (BVerwG vom 15.5.2002 - 6 P 8.01 und 18.01) zu ermitteln und zu behandeln.
• BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 1.89

  Personalratswahl - Ermittlung von Zusammensetzung und Größe - Stellenplan - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Als Zahlen der in der Regel Beschäftigten haben die Wahlvorstände diejenigen Personalumfänge zu ermitteln, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für mindestens die Hälfte der Amtszeit des zu wählenden Personalrats erreicht werden (BVerwG vom 3.7.1991 - 6 P 1.89; OVG Münster vom 15.4.2003 - 1 A 3281/02.PVB), unter Einbeziehung bereits festgelegter Organisationsänderungen (wie Auflösung oder Unterstellungswechsel von Dienststellen oder Dienststellenteilen).
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 2.01

  Wahl von Vertrauenspersonen und Personalvertretungen durch Soldaten; Stäbe von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Der Wahlvorstand hat die Frage, ob eine Dienststelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 5 SBG Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen der Soldaten nach § 49 Abs. 1 SBG wählt, anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (insbesondere BVerwG vom 23.1.2002 - 6 P 2.01, vom 29.10.2002 - 6 P 5.02, vom 23.09.2004 - 6 P 2.04 und vom 16.3.2006 - 6 P 12.05) eigenverantwortlich zu prüfen, ohne dass Aussagen in amtlichen Organisationsbefehlen ihn dieser eigenen Prüfung und Bewertung entheben.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 1 A 3281/02

  Festsetzung der Personalratsmitglieder im Wahlausschreiben; Anfechtung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Als Zahlen der in der Regel Beschäftigten haben die Wahlvorstände diejenigen Personalumfänge zu ermitteln, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für mindestens die Hälfte der Amtszeit des zu wählenden Personalrats erreicht werden (BVerwG vom 3.7.1991 - 6 P 1.89; OVG Münster vom 15.4.2003 - 1 A 3281/02.PVB), unter Einbeziehung bereits festgelegter Organisationsänderungen (wie Auflösung oder Unterstellungswechsel von Dienststellen oder Dienststellenteilen).
• BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04

  Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Der Wahlvorstand hat die Frage, ob eine Dienststelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 5 SBG Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen der Soldaten nach § 49 Abs. 1 SBG wählt, anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (insbesondere BVerwG vom 23.1.2002 - 6 P 2.01, vom 29.10.2002 - 6 P 5.02, vom 23.09.2004 - 6 P 2.04 und vom 16.3.2006 - 6 P 12.05) eigenverantwortlich zu prüfen, ohne dass Aussagen in amtlichen Organisationsbefehlen ihn dieser eigenen Prüfung und Bewertung entheben.
• BVerwG, 29.10.2002 - 6 P 5.02

  Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Der Wahlvorstand hat die Frage, ob eine Dienststelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 5 SBG Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen der Soldaten nach § 49 Abs. 1 SBG wählt, anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (insbesondere BVerwG vom 23.1.2002 - 6 P 2.01, vom 29.10.2002 - 6 P 5.02, vom 23.09.2004 - 6 P 2.04 und vom 16.3.2006 - 6 P 12.05) eigenverantwortlich zu prüfen, ohne dass Aussagen in amtlichen Organisationsbefehlen ihn dieser eigenen Prüfung und Bewertung entheben.
• BVerwG, 16.03.2006 - 6 P 12.05

  Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Der Wahlvorstand hat die Frage, ob eine Dienststelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 5 SBG Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen der Soldaten nach § 49 Abs. 1 SBG wählt, anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (insbesondere BVerwG vom 23.1.2002 - 6 P 2.01, vom 29.10.2002 - 6 P 5.02, vom 23.09.2004 - 6 P 2.04 und vom 16.3.2006 - 6 P 12.05) eigenverantwortlich zu prüfen, ohne dass Aussagen in amtlichen Organisationsbefehlen ihn dieser eigenen Prüfung und Bewertung entheben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2004 - 1 A 4408/02

  Anfechtung der Wahl eines Personalrats; Gegenstandslosigkeit eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 1 A 1601/05

  Der Wahlvorstand ist jeweils für die objektive Richtigkeit seines Ergebnisses uneingeschränkt verantwortlich (OVG Münster vom 14.4.2004 - 1 A 4408/02.PVB).